Künstler haben Mitarbeiter - oft in der Grauzone (Special)

Künstler haben Mitarbeiter
 
aber wie?
Angestellt oder frei?
legal, illegal, Grauzonen
Steuern, Sozialversicherung, Verträge...
 
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Mitarbeiter ist ein vielschichtiger Begriff:
 
Er bezeichnet noch keine rechtliche Stellung. Ob man ihn (z.B. in Verträgen) so nennt oder anders, ist – wenn es hart auf hart kommt (und das bedeutet vor dem Arbeits-, Finanz oder Sozialgericht) – letztlich schnuppe. „Freier auf Honorarbasis“, "training-on-the-job", "Volontär", "freier Mitarbeiter", "free lancer" oder gar "Praktikant" sind Bezeichnungen, die allesamt keinerlei Rechtsansprüche auf gar nichts eröffnen. Das Etikett bringt ’s nicht. Und der Vertrag, in dem das Etikett benutzt wird, auch nicht.
 
Wichtig ist, wie es im täglichen Arbeitsablauf aussieht:
 
Beschäftigte, die in die betriebl. Organisation eingegliedert und damit dem Weisungsrecht des Ar­beitgebers unterliegen, gelten auch dann als Ar­beitnehmer, wenn sie im Arbeitsvertrag als freier Mitarbeiter bezeichnet sind. Bun­dessozialgericht Kassel 5 AZR 1066 / 94
 
Dieser Arbeitsablauf kann von staatlichen Stellen überprüft werden, um herauszufinden, welche rechtliche Stellung der Mitarbeiter nun hat.
 
Es gab Fälle, bei denen die Tatsache, dass der Regisseur sagte, ‘Ihr müsst morgen früh um 10 für Proben auf der Matte stehen’, zu der Ent­scheidung führte: dieser Schauspieler ist nicht selbständig tätig, sondern eben abhängig und weisungsgebunden als Arbeitnehmer auf Lohnsteuerkarte zu beschäftigen.
 
Die Überprüfung wird im Sozialversicherungsbereich von den Einzugsstellen der Landesversicherungsanstalten vorgenommen. Sie droht häufig dann, wenn ein Mitarbeiter mit einem dubiosen Honorarvertrag in die KSK aufgenommen werden möchte oder wenn eine Mitarbeiterin Ärger mit dem Unternehmen hat und sich gegen den Rausschmiss vor dem Arbeitsgericht wehrt oder wenn ein Mitarbeiter bei der DRV (Deutsche Rentenversicherung, früher BfA) klären lässt, was er nun ist, Fisch oder Fleisch, selbständig oder abhängig.
 
Anhaltspunkte für eine Sozialversicherungspflicht liegen dann vor, wenn drei von den folgenden 5 Kriterien erfüllt sind:
·      Der Beschäftigte beschäftigt nicht selbst regelmäßig mindestens l Arbeitnehmer (450 €-Jobs gelten nicht, wohl aber Familienangehörige).
·      auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig (wer 5/6 seines Gesamteinkommens von einem Auftraggeber bezieht, ist nur für 1 tätig!)
·      Auftraggeber lässt solche Jobs regelmäßig so verrichten.
·      Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns vermissen (Werbung, Gewinn, Risiko).
·       Tätigkeit wurde vorher im Angestelltenverhältnis ausgeübt.
 
Sollte die DRV bei einer Überprüfung feststellen, dass die Tätigkeit, die frau auf Honorarbasis geregelt hat, tatsächlich eine Arbeitnehmertätigkeit ist, wird das gezahlte Honorar als Nettolohn begriffen, d. h. der Arbeitgeber allein muss sämtliche Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben für 4 Jahre nachentrichten. Der Arbeitnehmer erhält eventuell zu viel gezahlte ESt zurück und wird für die Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend für maximal 3 Monate zur Kasse gebeten.
Wie bekannt, ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern teuer. Im Theaterbereich kostet sie für AG und AN zusammen rund 53 %.
Vor dem Arbeitsgericht kann frau u.U. einen Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch etc. erstreiten.
 
Es ist also wichtig, diese Fragen vor Beginn der Beschäftigung zu klären.
 
Klar ist die Sache, wenn die Mitarbeiterin Gesellschafterin in einer (kleinen) Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist.
 
Völlig unklar ist die Sache, wenn die Chefin sagt: „Ach, schreiben Sie mir doch einfach hinterher ne Rechnung, aber mit MWSt. Die zahlen wir natürlich auch.“ Hört sich gut an, ist auch ein weiterverbreiteter Irrtum vor allem bei Messeagenturen, ist aber MURKS:
1.   gibt es keinen Vertrag, der irgendeinen Anspruch beweisen könnte
2.   gibt es keinen Versicherungsschutz, auch nicht bei Unfällen
3.   optiert die Mitarbeiterin unwissentlich für die Umsatzsteuerpflicht, obwohl sie auf Grund ihres geringen Jahresumsatzes von unter 17.500 € gar nicht umsatzsteuerpflichtig ist, und bleibt daran 5 Jahre gebunden und hat dadurch einen Wettbewerbsnachteil.
 
 
Es nützt auch gar nichts (auch das ist weit verbreitete Praxis), wenn frau in den Vertrag rein schreibt:
 
Beide Vertragsparteien sind sich einig, dass es sich bei der Tätigkeit um eine freie Mitarbeit auf Honorarbasis handelt, dass A seine Tätigkeit selbst versteuert und sich selbst versichert, dass kein Anspruch auf Urlaubsgeld oder Honorarzahlung im Krankheitsfall besteht.
 
Im Gegenteil, dass kann Prüfern deutlich machen, dass hier ‚auf Deubel komm raus’ getrickst werden soll.
 
Einfach und legal ist ein Auftrag oder Vertrag:
·      für einen Komponisten, Autoren, Fotografen etc.
·      für Kostüm- und Bühnenbildner, Regisseuren, Dirigenten, Choreographen, wenn sie nur für ein Stück arbeiten,
·      für Stars mit herausragender Stellung im Ensemble ohne Probenverpflichtung, wenn sie nur für ein Stück arbeiten,
 
Schwierig wird’s bei Bühnentechnikern: Sie können zwar einen Auftrag wie ein Schmied oder Schreiner bekommen, müssen sich dann aber genauso teuer selbst versichern wie andere Nicht-Künstler auch und ein Gewerbe anmelden, einen Betrieb aufmachen. Genauso „Hands“ oder „Roadies“, wobei diese Personengruppe ja nun wirklich überfordert ist, als Unternehmer zu fungieren.
 
Schwierig ist es bei Schauspielerinnen, Sängern, Musikerinnen und Tänzerinnen: Sie gelten prinzipiell als weisungsgebunden und müssen abhängig auf Lohnsteuerkarte beschäftigt werden.
Da gibt es eine klare Ausnahme: Schauspieler, die mit ihrem eigenen SOLO-PROGRAMM (Tucholsky-Abend, Stepp-Nummer, Faust 2. Teil) kommen, sind selbständig.
Und wenn Eure Inszenierung ein Nummernprogramm wie im Variete ist, dann würde das gehen.
 
Diesen Schritt wollen aber viele Theater, Tanzcompagnien und Orchester nicht gehen, aus ästhetischen Gründen, aber auch, weil sie wollen, dass im Vertrag drin steht, dass Schauspieler B den Romeo spielt, und nicht, dass B mit seiner Solo-Performance „der ganze Shakespeare in 30 Minuten“ mitwirkt. Und weil sie wollen, dass der Regisseur ihm sagt, wie er den Romeo zu spielen hat.
 
Aus dieser Zwickmühle gibt es strenggenommen keinen Ausweg.

 

 

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