Künstlerberatung Stefan Kuntz

rat fuer kuenstlerinnen Nr. 121

Newsletter der Künstlerberatung Stefan Kuntz
vom 01. Juni 2016

Dies ist die Webfassung des eMail-Newsletters, den mann und frau gerne gratis abonnieren kann, in dem frau oder mann mir eine eMail schickt. Die Webfassung ist auf die reinen News beschränkt. Zu den meisten Themen gibt es mehr Informationen auf der Seite Tipps/Fundgrube, in die die Informationen aus den bisherigen Newslettern eingebaut werden. 

 

Aktuelle Sondermeldung (17.6.2016):

Scheinselbständigkeit wird in neuem Gesetz wie bisher geregelt.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2016/2016-06-01_Kabinettsbeschluss_Leiharbeit_Werkvertraege.pdf
ist der Kompromiss des Koalitionsausschusses zur Regulierung der Zeitarbeit und von Werkverträgen vom 10. Mai 2016 und wurde am 1.6.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Text lässt nicht vermuten, dass darin auch die Schein-selbständigkeit geregelt wird - und doch ist es so!

Daraus S.13/14 :
Missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes sollen verhindert und die Rechtsicherheit bei Nutzung von Werkverträgen erhöht werden. Deshalb wird die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt. Die Regelungen dienen damit der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei der Anwendung des geltenden Rechts, einschließlich des gesetzlichen Arbeitsschutzes. Wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Arbeitsvertrag), ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer. Sie oder er steht in einem Arbeitsverhältnis zum Vertragspartner, dem Arbeitgeber. Das Gesetz kodifiziert dazu die Rechtsprechung, der zufolge die Abgrenzung aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist. Daneben wird klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis unabhängig von der Bezeichnung des Vertrages vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses entspricht.
S. 15 Die gesetzliche Niederlegung der von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit in § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt zu verbesserter Transparenz und Rechtssicherheit. 
S. 31ff.
Zu Artikel 2 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches)
Artikel 2 sieht die Einfügung eines neuen § 611a BGB des Untertitels 1 zum Dienstvertrag vor. Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch vermeintlich selbstständige Tätigkeiten verhindert und die Rechtssicherheit der Verträge erhöht werden. Dazu legt die Vorschrift des § 611a BGB unter wörtlicher Wiedergabe der Leitsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung fest, wer Arbeitnehmer ist. Soweit andere Rechtsvorschriften eine abweichende Definition des Arbeitnehmers, des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses vorsehen, um einen engeren oder weiteren Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften festzulegen, bleiben diese unberührt.
Satz 1 legt fest, dass Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Satz 2 umschreibt, dass sich Weisungen des Arbeitgebers auf Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit beziehen können, soweit sich aus dem Arbeitsvertrag, den Bestimmungen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift nichts anderes ergibt; §106 Gewerbeordnung bleibt unberührt. In Satz 4 wird ebenfalls die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so bereits Urteil vom 16. März 1972 5 AZR 460/71, vom 20. September 2000 5 AZR 61/99, aus neuerer Zeit etwa Urteile vom 15. Februar 2012 10 AZR 301/10 und vom 25. September 2013 10 AZR 282/12) aufgegriffen, wonach die Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von anderen Vertragsverhältnissen im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Durch eine solche wertende Gesamtbetrachtung kann den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden. Hierbei sind auch solche Besonderheiten oder Eigenarten einer Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich etwa in Branchen und Bereichen ergeben, die Spezifika auf Grund grundrechtlich geschützter Werte aufweisen (wie zum Beispiel auf Grund der Rundfunk-, Presse- oder Kunstfreiheit).  32
Satz 3 enthält den Umkehrschluss aus der Vorschrift des § 84 Absatz 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch. Die Sätze 1 bis 3 finden sich in mehreren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wieder (vergleiche unter anderem BAG Urteile vom 21. Juli 2015 9 AZR 484/14, vom 25. September 2013 10 AZR 282/12, vom 17. April 2013 10 AZR 668/12, vom 15. Februar 2012 10 AZR 301/10, vom 29. August 2012 10 AZR 499/11, vom 25. Mai 2005 5 AZR 347/04 und vom 20. September 2000 5 AZR 61/99). Satz 5 stellt für den Fall, dass sich der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung widersprechen, klar, dass für die rechtliche Einordnung als Arbeitsverhältnis die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses maßgebend ist. Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vergleiche bereits BAG Urteil vom 14. Juli 1983 2 AZR 549/81, vom 12. September 1996 5 AZR 1066/94 und vom 26. Mai 1999 5 AZR 469/98; aus neuerer Zeit vom 29. August 2012 10 AZR 499/11).

Dieser Kabinettsbeschluss wird wie die ganzen vorhergehenden Versuche kontrovers diskutiert:

ver.di:

"Scheinselbstständigkeit würden – auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung – eindeutiger gegenüber Arbeitsverhältnissen abgegrenzt."

Beitrag von Andreas Bachmann in express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 02-03/2016

"Allerdings ist das Verständnis von Missbrauch sehr eng ausgelegt...es geht um die auf der Hand liegenden Fälle von Scheinselbständigkeit, wo die Selbständigkeit nur als textliche Fiktion im Werkvertrag existiert. Die Grauzonen der Soloselbständigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem Auftraggeber hat der Koalitionsvertrag nicht im Blick"

mehr dazu im nächsten regulären Newsletter

Die Themen:

Buchpreisbindung für elektronische Bücher bekräftigt

Staatliche Zuschüsse u.U. steuerfrei

Erst recherchieren, dann erst neue Bezeichnung nutzen!

privat über KSK versichert und angestellt

Ist nur Ballett für die KSK darstellende Kunst?

keinen Rentenantrag stellen, sondern weiter arbeiten?

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Buchpreisbindung für elektronische Bücher bekräftigt

In der Begründung zum neuen (ab 1.9.16) (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BuchPrG) steht: "Elektronische Bücher, die nicht als verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, wie beispielsweise von den Autoren selbst unter Nutzung spezialisierter Plattformen veröffentlichte elektronische Bücher, fallen nicht unter die Preisbindung." Elektronische Bücher im Eigenverlag fallen also nicht unter die Buchpreisbindung. Autoren können also weiterhin ihre Bücher mit Gratis- oder Rabattaktionen aller Art anbieten.

zuletzt aktualisiert: 01.06.2016

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Staatliche Zuschüsse u.U. steuerfrei

Zur Erinnerung: Zuschüsse des Staates oder einer Stiftung für Kunst (Theater, Orchester etc.) sind einkommens- und umsatzsteuersteuerfrei unter bestimmten Bedingungen, vor allem für die institutionelle Förderung, also für den Betriebskostenzuschuss. Bei Projektkostenzuschüssen Steuerfreiheit nur mit bestimmten Klimmzügen, die näher ausgeführt sind im Survival Kit, Kap. 4.1.

01.06.2016

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Erst recherchieren, dann erst neue Bezeichnung nutzen!

Um späteren, sehr teuren Ärger mit einem Konkurrenten zu vermeiden, sollte mann vor der Wahl einer werbewirksamen Bezeichnung sorgfältig recherchieren. Bevor frau einen (Künstler-)Namen, einen Titel, eine Firmenbezeichnung oder eine Marke verwendet für ihre Theatergruppe oder ihr Stück oder in der Werbung erwähnt als Genre-Bezeichnung u.ä., sollte sie unbedingt wenigstens eine Recherche mit einer Internet-Suchmaschine machen, um herauszufinden, ob die Bezeichnung bereits genutzt wird, möglicherweise danach auch beim Europäischen Patentamt. Wenn die Chance besteht, dass die Bezeichnung nicht geschützt ist und/ oder der bisherige Nutzer  mit einer weiteren Nutzung durch Sie einverstanden sein könnte (weil keine Verwechselungsgefahr besteht), sollten Sie nett mit dem bisherigen Nutzer telefonieren und die (schriftliche) Erlaubnis dazu erwirken (für einen Blumenstrauß/ eine Kiste Wein o.ä.). mehr im Survival Kit Kap. 10.3. und 4.

01.06.2016

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privat über KSK versichert und angestellt

Wer über die KSK versichert ist und dabei privat krankenversichert ist und dann eine angestellte Tätigkeit unter der Beitragsbemessungsgrenze von (2016) 50.850 €/Jahr annimmt, wird dann über seine angestellte Tätigkeit gesetzlich KV-versichert. Er sollte dann also schnell der KSK diese Änderung mitteilen und bei seiner PKV seinen Vertrag ändern auf eine Anwartschaftsversicherung. Da gibt es verschiedene Varianten: Ruhens- oder Überbrückungsvereinbarung, kleine oder große Anwartschaftsversicherung, mit keinem, wenig oder mehr Beitrag. Oder er überlegt sich, überhaupt die PKV aufzugeben, die Chance zu nutzen und dauerhaft in die GKV zu wechseln. Wenn er die Änderung der KSK verspätet mitteilt, zieht die KSK weiterhin KV-Beitrag ein, bezuschusst weiterhin die PKV und fordert irgendwann den Zuschuss zurück, nachdem der Wechsel bekannt wurde. Das tut dann weh.

01.06.2016

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Ist nur Ballett für die KSK darstellende Kunst?

Die KSK hat den Antrag einer Tanzpädagogin, die Projekte mit zeitgenössischem Tanz durchführt, im Januar 2016 nicht nur wegen ihrer primär allgemein-pädagogischen Ziele abgelehnt. In der Begründung heißt es (anders als in ähnlichen Fällen vor dem BSG-Urteil vom 25.11.2015, dazu http://kuenstlerrat.de/tipps_f.htm#jaz ):


„Tänzer und Tanzlehrer sind nach dem KSVG versicherungspflichtig, wenn sie darstellende Künstler sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn klassisches oder modernes Ballett aufgeführt oder gelehrt wird. Gleichfalls der darstellenden Kunst zuzurechnen sind generell Tanzdarbietungen im Rahmen von Theater- „Tanztheater, Opern- oder Varieté-Aufführungen (sog. „Wirkbereich der darstellenden Kunst“).“


Ich sehe die Gefahr, dass die KSK das BSG-Urteil gegen seinen Tenor nicht zur Ausweitung des Zugangs zur KSK für Tanzpädagoginnen nutzt, sondern im Gegenteil einengt auf die Definition ‚Nur was mit Ballett zu tun hat, ist darstellende Kunst‘. Hoffentlich sehe ich zu schwarz. Wer hat ähnliche Ablehnungen erhalten? mehr Survival Kit Kap. 6.1.11.4

 

02.06.2016

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keinen Rentenantrag stellen, sondern weiter arbeiten?

Für die, die sich’s leisten können:
Wenn eine Künstlerin trotz Erreichen der Regelaltersgrenze keine Rente beantragt, die Rente also trotz Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen wird, erhöht sich die Rente um einen Zuschlag in Höhe von 0,5 Prozent für jeden Monat, den sie nach Erreichen ihrer Regelaltersgrenze noch arbeitet und den die Rente später bezogen wird. Ihr Rentenanspruch steigt nach Erreichen der Regelaltersgrenze noch 2 Jahre um insgesamt rund 17 Prozent (12 Prozent rentensteigernder Zuschlag plus ca. 5 Prozent Erhöhung durch ihre weiteren Beiträge in diesen 2 Jahren). Genau und individuell von der DRV-Rentenberatungsstelle ausrechnen lassen.


Beispiel:
Wer als KSK-Versicherter auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze für angenommene 1.000 € Gewinn/Monat 9,35 % Rentenbeiträge zahlt (in 2 Jahren also 2.244 €) und trotz des jetzt niedrigen Einkommens einen Standardrentenanspruch von fast 1.300 €/Monat hat, würde bei einer Lebenserwartung als Rentner von noch 25 Jahren damit ein Plus von 33.000 € Rente erwirtschaften (110 €/Monat mehr).


Für Gutverdiener lohnt sich dieses Modell wohl steuerlich gesehen nicht.
Wer als besonders langjährig Versicherter (45 Jahre) gilt, sollte die vorgezogene, abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen.
Wer nach Rentenbezug weiterarbeitet, sollte über die KSK versichert bleiben. → Survival Kit Kap. 6.1.10.11

 

01.06.2016

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zuletzt aktualisiert: 02.06.2016