Künstlerberatung Stefan Kuntz

rat fuer kuenstlerinnen Nr. 123

Newsletter der Künstlerberatung Stefan Kuntz
vom 27. Oktober 2016

Dies ist die Webfassung des eMail-Newsletters, den mann und frau gerne gratis abonnieren kann, in dem frau oder mann mir eine eMail schickt. Die Webfassung ist auf die reinen News beschränkt. Zu den meisten Themen gibt es mehr Informationen auf der Seite Tipps/Fundgrube, in die die Informationen aus den bisherigen Newslettern eingebaut werden. 

Die Themen:

 

Meldung des tatsächlichen Einkommens für Vorjahre - die KSK-Prüfung

Wie kann man eine Prüfung durch die DRV überstehen?

Schauspieler oder Musikerinnen legal auf Honorarbasis beschäftigt?

Moderator KSK-versichert

Hauptberufliche Synchronschauspieler „unständig Beschäftigte“

___________________________________________________

 

Meldung des tatsächlichen Einkommens für Vorjahre - die KSK-Prüfung

Seit Mitte September hat die KSK wie jedes Jahr Berge von Briefen verschickt, um die Schätzungen der Künstlerinnen und Publizisten mit ihren Einkommenssteuerbescheiden abzugleichen. Wie soll man sich bei einem solchen Brief verhalten? Dazu mehr in meinem Survival Kit digital plus, Kap. 6.9.2. bis 5 und z.B. in "KSK: Überprüfung der Versicherten (Special)" und in "KSK-Einkommen-Schätzung 2017 (Special)"
 

 

Wie kann man eine Prüfung durch die DRV überstehen?

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV), die Künstlersozialkasse (KSK) und auch die Krankenkassen prüfen, ob ein Ensemble-Mitglied, egal ob Schauspielerin, Tänzerin oder Musiker, zu Recht auf Rechnung arbeiten, also Honorar erhalten, oder ob der Künstler nicht vielmehr angestellt werden müsste.
Für die Beschäftigung von Mitarbeitern gibt es verschiedene Möglichkeiten, die weitgehend illegal oder  kaum praktikabel sind. Eine kursierende Lösung ist die „GbR-Lösung“. Aber warum ist die GbR kein Allheilmittel gegen hohe Sozialversicherungskosten? Dazu mehr und gratis in einem Special und in meinem Survival Kit digital plus

 

zuletzt aktualisiert: 27.10.2016

Themenüberblick aktueller Newsletter Themenüberblick Tipps

 

Schauspieler oder Musikerinnen legal auf Honorarbasis beschäftigt?

Die Frage, ob Schauspieler oder Musikerinnen legal auf Honorarbasis beschäftigt werden können, wird neu und anders beantwortet durch zwei Urteile aus München (für den Hinweis danke ich RA Sonja Laaser, Berlin).
Einmal wird die Doppelabgabe durch die VDDB verhindert:
Verwaltungsgericht München, Urteil v. 04.12.2014 – M 12 K 13.4914
Ein Theater hat sich mit Erfolg gegen die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) und den sich daran anknüpfenden Verpflichtungen gewehrt. Die für eine erfolgsabhängige Abendgage von mind. 100 € engagierten Schauspieler wurden vom Gericht nicht als abhängige, sondern als Selbständige verstanden. Das Gericht stellt fest, dass „der in der Tarifordnung verwendete Begriff des Bühnenschaffenden in der Rechtsprechung dahingehend ausgelegt wird, dass darunter abhängig beschäftigte, künstlerisch tätige Personen fallen“. Dem steht entgegen, dass die VDDB auch die AV-Abgabe für Honorarkräfte einzieht, für die bereits KSK-Abgabe entrichtet wird.
Auch dem „Abgrenzungskatalog kommt … keine die Beteiligten oder das Gericht bindende Wirkung zu…““ Für eine selbstständige Tätigkeit spricht zunächst der Umstand, dass die bei der Klägerin mitwirkenden Darsteller maßgeblich am unternehmerischen Risiko beteiligt sind.“ „Eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Künstler in Bezug auf ihre Tätigkeit bei der Klägerin lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Das von der Klägerin gezahlte Entgelt in Höhe von 100,00 Euro pro Aufführung, welches nach den Angaben des Zeugen ... bei einer hohen Zuschauerzahl derzeit auf bis zu 175,00 Euro erhöht wird, reicht alleine nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein Probenentgelt wird an die Künstler nicht gezahlt.“ „Auch eine persönliche Abhängigkeit der an den Theateraufführungen mitwirkenden Künstler lässt sich im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres annehmen.“
Dieses Verwaltungsgerichtsurteil steht damit im Gegensatz zu bisherigen Sozialgerichtsurteilen. Das BSG Urteil (20.03.2013 - B 12 R 13/10 R) enthält die aktuelle Haltung des BSG zum Thema Scheinselbständigkeit an Theatern.
 
Im zweiten Fall verliert die Deutsche Rentenversicherung:
Bayerisches LSG · Urteil vom 18. Januar 2011 · Az. L 5 R 949/08 Das Gericht stellte bei 5 Aushilfskräften auf Honorarbasis bei einem Blasorchester (GbR mit 11 Gesellschaftern und bis zu 4 Angestellten) keine persönliche Abhängigkeit, keine Weisungsgebundenheit, keine Eingliederung in den Betrieb fest. Es wurde Bezug genommen auf eine „aus der Sachgesetzlichkeit heraus notwendige Leitungsbefugnis, die ebenso gegenüber freien Mitarbeitern oder Gesellschaftern besteht wie gegenüber Arbeitnehmern". Das Gericht wies deshalb die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von ca. 13.000 € zurück.
Bei diesen Urteilen muss die jeweilige Begründung genau studiert werden, um zu verstehen, ob wirklich eine Aufweichung der bisherigen Rechtsprechung vorliegt oder diese Urteile nur Bedeutung für diese besonderen Fälle haben. Dazu mehr in meinem Survival Kit digital plus, Kap. 6.1.11.1 und Kap. 5.3.

 

27.10.2016

Themenüberblick aktueller Newsletter Themenüberblick Tipps


Moderator KSK-versichert

Moderatorinnen, die eigenverantwortlich programmgestaltend tätig sind, sind KSK-versichert  LSG Rheinland-Pfalz 31.08.2016, Aktenzeichen L 6 R 95/14

 

27.10.2016

Themenüberblick aktueller Newsletter Themenüberblick Tipps


Hauptberufliche Synchronschauspieler „unständig Beschäftigte“

Hauptberufliche Synchronschauspieler sind nicht Selbstständige, sondern „unständig Beschäftigte“, weil sie in den jeweiligen Betrieb der Synchronisationsunternehmen eingegliedert waren und unter Vorgabe von Terminen und zeitlicher Abfolge für die Aufnahmen, von Räumlichkeiten sowie Dialog- bzw. Synchronbüchern im Einzelnen den Weisungen der von den Unternehmen gestellten Regisseure, Cutter und Tonmeister unterlagen
BSG Az.: B 12 KR 16/14 R  und Az.: B 12 KR 17/14 R
Die KSK hat bisher oft anders entschieden. Dazu mehr im Survival Kit digital plus, Kap. 6.1.11.4

 

27.10.2016

Themenüberblick aktueller Newsletter Themenüberblick Tipps


zuletzt aktualisiert: 27.10.2016