Pausengetränke im  Kulturbetrieb (Special)

Egal ob Lesung oder Finissage, ob Theater oder Konzert: es werden Getränke gereicht. Sofern ohne Alkohol, gibt’s keine großen Probleme, naja, kleinere schon, da kommt schon einige Bürokratie auf einen zusätzlich zu. Aber wer nimmt das schon so genau? 
Wer's genauer wissen will und immer recht tugendhaft auf dem geraden Pfad wandeln will ...
Ach übrigens, wenn alkohollose Getränke verschenkt werden, gibt’s gar keine Probleme.
 
Wenn Alkohol ausgeschenkt wird, braucht es eine Konzession für eine Gastronomie, Anmeldung eines Gaststättengewerbes, Gesundheits­zeugnis, Prüfung bei der Handelskammer, Gewerbeaufsichtsamt, DISCO-Sondererlaubnis etc.
 
Der Verkauf von Pausengetränken etc. unterliegt der Umsatzregel­besteuerung von 19%, sofern man über der Kleinunternehmergrenze liegt.
 
Das OFD Erfurt Verw. v. 18.10.2004 S 7238 A - 01 - L 243/S 7238 A - 02 - L 243 schreibt:
„Theatervorführungen sind nur dann [umsatzsteuer-]begünstigt, wenn Leistungen anderer Art, die in Verbindung mit diesen Veranstaltungen erbracht werden, von so untergeordneter Bedeutung sind, dass dadurch der Charakter der Veranstaltung als Theatervorführung oder Konzert nicht beeinträchtigt wird“. Dann aber: “Nicht begünstigt sind z.B. gesangliche, kabarettistische oder tänzerische Darbietungen im Rahmen einer Tanzbelustigung, einer sportlichen Veranstaltung oder zur Unterhaltung der Besucher in Gaststätten (Abschnitt 166 Abs. 2 Satz 5 UStR).“
Die Lieferung von Speisen, Getränken und Süßwaren bei Theatervorstellungen ist keine nach § 4 Nr. 20 a UStG steuerfreie Nebenleistung (BFH-Urteil vom 14.5.1998, BStBl 1999: II S. 145; BFH - Urteil vom 21.04.2005 - V R 6/03)
Bewirtungsumsätze, die anlässlich einer steuerfreien Theater­leistung erbracht werden, sind steuerpflichtig nach einem Urteil des BFH vom 21.4.05 AZ V R 6/03. Nach diesem Urteil sind diese Nebenleistungen nicht unerlässlich (sogar in den Pausen und bei einer geschlossenen Gesellschaft), sondern sie sollen i.d.R. dem Theater zusätzliche Einnahmen verschaffen und stehen in Konkurrenz zu gewerblicher Gastronomie und sind deshalb nicht USt-frei, ebenso BFH, Urteil vom 18. August 2005 V R 20/03
 
Also macht frau für die Gastronomie eine getrennte EÜR und versteuert den Umsatz meist mit 19 %. Umsatzsteuerfrei wären die gastronomischen Umsätze nur, wenn alle Umsätze des Steuerpflichtigen zusammen unter 17.500 € liegen.
 
Theatercafé, Bistro, Diskothek im Theater o. ä. kann außerdem eine Gewerbesteuerpflicht auslösen, wenn dieser Geschäftszweig einen erheblichen Umfang annimmt. Wenn der Umfang gering ist, reicht eine getrennte EÜR und die Abführung der USt. Es muss deshalb so nebulös formuliert werden, weil die Gewerbesteuer eine kommunale ist und jede Kommune das Eintreiben dieser Steuer anders handhabt.
Ihr werdet sicher einige Theater kennen, in denen auch Alkohol ohne Lizenz ausgeschenkt wird und auch keine getrennte EÜR gemacht wird und auch keine Gewerbesteuer abgeführt wird. Es wäre aber nicht besonders klug, sich auf diese Praxis zu berufen.
 
 
Der Verkauf von Speisen und Getränken im Rahmen von Kultur­veranstaltungen gemeinnütziger Vereine ist grundsätzlich ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und kein steuerfreier Zweckbetrieb.
Für gemeinnützige Vereine macht das Verpachten oder Vermieten der Gastronomie durch das Theater Sinn – für Vereine sind die Pachteinnahmen meist keine gewerblichen Einnahmen, sondern gehören zum Vermögen. Denn der Be­trieb einer Theatergaststätte und die Vermietung oder Verpachtung eines Theaters oder ei­nes Nebenbetriebes, z. B. Gaststätte, Kleiderablage, sind steuerpflichtig, sofern nicht besondere Befreiungsvorschriften, z. B. § 4, Nr. 12, UStG, anzuwenden sind.
Auch Dienstleistungen eines Vereins für angeschlossene Theater sind wohl leider kein Zweckbetrieb.

 

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