Dienstleister müssen seit 17.5.2010 Informationspflichten erfüllen (Special)

Die neue "Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer" (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV S. 7 ff) der Bundesregierung ist in Kraft. Sie wurde auf der Basis einer EU-Richtlinie von 2006 erlassen. Hier die reduzierten aber immer noch üppigen Informationen für den Bereich der Adressaten dieses Newsletters, also Künstlerinnen und Publizisten. Sie gilt egal, ob man freiberuflich, gewerblich oder gemeinnützig arbeitet, auch für alle Freiberufler, auch für alle Künstlerinnen (das sind auch Dienstleisterinnen!). Nicht angewandt werden muss die Richtlinie von Dienstleistern im ausstrahlungsfähigen, audiovisuellen Bereich und im Bereich der elektronischen Kommunikation.
Vor Abschluss eines Vertrages oder der Erbringung einer Leistung müssen vom Dienstleister zunächst elf Informationen dem Kunden übermittelt werden:
„1. seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
2. die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift; sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungs-empfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer,
7. die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,
8. von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
11. falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.“
Es erscheint sinnvoll, diese Informationen, die ja weitgehend mit den Anforderungen an das Impressum einer Website nach dem Telemediengesetz übereinstimmen, auf einer Website vorzuhalten, und jedem potentiellen Kunden vor Abschluss des Geschäftes (also z.B. mit einem Angebot) einen Link zu dieser Website mitzuteilen, diese Website aber nicht über einen Button einsehbar zu machen, um nicht Aktivitäten von Abmahnanwälten heraufzubeschwören (eine Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet).
Auch die folgenden Informationen lassen sich der Einfachheit halber auf die Website packen, müssen aber eigentlich nur auf Anfrage von der Dienstleisterin auch noch mitgeteilt werden:
„2. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,
3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können und die Sprachen, in der diese vorliegen, und
4. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.“

„Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1. sofern er den Preis für die Dienstleistung im Vorhinein festgelegt hat, diesen Preis in der in § 2 Absatz 2 festgelegten Form,
2. sofern er den Preis der Dienstleistung nicht im Vorhinein festgelegt hat, auf Anfrage den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder einen Kostenvoranschlag.“

Beispiel oder Beispiel

 

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