SPECIAL: Scheinselbständig durch üble Tricks

Auftraggeber lassen sich immer wieder neue Vertragsformulierungen einfallen, um aus einem Mitarbeiter, der als abhängiger Arbeitnehmer beschäftigt werden muss, wenigstens auf dem Papier einen Selbständigen zu machen. Das ist vor allem in der Filmproduktion häufig:

Beispiel:

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Abführung von Steuern jedweder Art, die in Zusammenhang mit dem von dem Vertragspartner erzielten Verdienst zu entrichten sind, einzig und allein Sache des Vertragspartners ist. Sollte die Produktionsfirma, aus welchen Gründen auch immer, als Haftungsschuldner Steuern oder sonstige Abgaben oder Beiträge auf die an den Vertragspartner gezahlte Vergütung entrichten müssen, so wird der Vertragspartner der Produktionsfirma die an das Finanzamt gezahlten oder zu zahlenden Abgaben oder Beiträge erstatten bzw. die Produktionsfirma von diesen Forderungen freistellen."

Das bedeutet, der Arbeitnehmer soll nachträglich seinem Arbeitgeber die von ihm gezahlten Sozialversicherungsabgaben und die Lohnsteuer erstatten, wenn die ganze Sache auffliegt. Solch ein Passus hält meiner Meinung nach keiner gerichtlichen Überprüfung stand.

Auch die Stadttheater versuchen neuerdings verstärkt, mit sogenannten "Gastverträgen" aus Schauspielern, die mit einem Arbeitsvertrag angestellt werden müssten, Selbständige zu machen, siehe mein Artikel von 2007 "Gastkünstler an Theatern weiterhin nur als Ausnahme selbständig!". Auch diese Verträge sind meist illegal, sie zwingen die Schauspielerin dazu, selbst Steuern zu zahlen und sich selbst zu versichern.
Und: mit solch einem Vertrag hat sie keine Chance, in die KSK zu kommen. Das stellt die KSK regelmäßig lapidar fest, tut aber nichts, um über Statusfestellungsverfahren bei der Dt. Rentenversicherung die Arbeitgeber zur Änderung ihres Verhaltens zu zwingen.

Andersherum:

Wie kann z.B. eine Tanzcompagnie Künstler legal in einem Projekt beschäftigen, ohne Ärger mit der Sozialversicherung zu bekommen?

Es gibt nur 5 legale Möglichkeiten:

Keine Probleme mit Honorarverträgen bei Regisseuren, Choreographen, Komponisten, Bühnenbildern etc. Kurz und vereinfachend: keine Probleme bei allen, die erheblich urheberrechtlich relevante Arbeit leisten und selbst Weisungen erteilen.

Schauspielerinnen, Tänzer, Musikerinnen in eine GbR als Gesellschafter aufnehmen, nicht als Honorarkraft! Als Gesellschafter kein Honorar, sondern Gewinn- oder Verlustausschüttung.

Schauspielerinnen, Tänzer, Musikerinnen als Star engagieren ohne Probenverpflichtung. Logisch, dass es nur einen Star je Ensemble geben kann.

Schauspielerinnen, Tänzer, Musikerinnen mit ihrem eigenen, kleinen Programm für eine Revue engagieren. Lauter kleine, eigenständige Programme werden also wie im Varieté montiert.
Natürlich darf das Programm auch größer sein. Dann redet frau von einem Gastspiel.

21.6.2011