Die Tipps im einzelnen -

die neuesten oben, die alten unten, ohne Systematik

Sperrtermine

Die Koordination von Terminen von Musikern, Tänzerinnen und Schauspielern, die in verschiedenen Ensembles tätig sind, ist eine schwierige Sache. Einige Ensembles scheinen dazu überzugehen, drakonische Regeln aufzustellen: Nur Sperrtermine, die bei Vertragsabschluss dokumentiert wurden, können berücksichtigt werden - ansonsten hat der Künstler uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Ja, wenn das mit einer gut dotierten Anstellung verbunden wäre, ja, dann kann frau darüber reden! Aber für gelegentliche Auftritte per Honorarvertrag kann das nicht funktionieren. Bisher war solche Exklusivität oder Priorität für nur eine Auftraggeberin nur in Agenturverträgen zu finden - und auch da kommt das außer Mode, weil das System nicht realisierbar ist - und außerdem juristisch windig. Ensembles, die ihren Künstlern klar machen wollen, dass Termine schnell und einvernehmlich koordiniert werden müssen, könnten in ihre Honorarverträge folgenden Passus aufnehmen:

"Überschneidungen und Terminprobleme mit anderweitigen Verpflichtungen sollten vermieden werden. Deshalb verpflichten sich beide Vertragspartner, Terminwünsche möglichst frühzeitig abzustimmen. Blockieren anderweitige Termine die Tätigkeit des Schauspielers für das Theater, ist das Theater darüber unverzüglich, spätestens nach 24 Std., zu informieren. Der Schauspieler verpflichtet sich, keine Verträge mit anderen Auftraggebern abzuschließen, in denen der Terminplanung des anderen Auftraggebers Priorität eingeräumt werden, oder in denen der andere Auftraggeber nur Sperrtermine berücksichtigen muss, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden."

Umrüstung von Mikroportanlagen

Die Versteigerung der Funkfrequenzen, die bisher auch für drahtlose Mikrofone benutzt wurden, hat jetzt begonnen, aber die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die zugesagten Zuschüsse zu den Umrüstungskosten für Kulturbetriebe, die sich ja neue Mikroportanlagen für neue Frequenzen kaufen müssen, sind wenig zufriedenstellend.

Wenden Sie sich an Ihre Abgeordneten!

Das Wort zur Kulturpolitik:

»Das Publikum soll man nicht dort ›abzuholen‹ trachten, wohin es geraten ist, sondern alle Anstrengungen unternehmen, dass es nicht dorthin kommt, wo man dann meint, es abholen zu müssen.«

(Prof. Dr. Hermann Glaser in seinem Kommentar »Bürgerrecht Kultur«, in: Kulturpolitische Mitteilungen Nr. 128, I/2010, S. 31)

KSK-Abgabe und Aufwandsentschädigungen

Ein Einzelunternehmer oder eine GbR kann nur steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z. B. Reise- und Bewirtungs-kosten) raus nehmen aus der Berechnungsgrundlage für die KSK-Abgabe.

Bei gemeinnützigen Vereinen gibt es mehr Möglichkeiten (Kursleiterfreibetrag, Ehrenamtspauschale).

Auf die Abrechnungen (Quittungen) sollte der Empfänger also schreiben:

"Aufwandsentschädigung für .... km im eigenen PKW zu je 0.30 €/km = ....€" und/oder

"Aufwandsentschädigung für .... Hotelübernachtungen lt. Beleg = ....€"

"Aufwandsentschädigung für .... DB-Fahrten/BUS/Taxi lt. Beleg = ....€"

"Aufwandsentschädigung für .... Bewirtungskosten lt. Beleg  = ....€"

"Aufwandsentschädigung für .... Verpflegungsmehraufwand lt. Aufstellung  = ....€"

Aufstellung für Verpflegungsmehraufwand z.B.:

Häusliche Abwesenheit am 7.6.2010 von 8 bis 19 h = 11 Stunden = 6 €

Häusliche Abwesenheit am 8.6.2010 von 8 bis 23 h = 15 Stunden = 12 €

Es reicht NICHT, im Verwendungszweck der Quittung einfach nur „Aufwandsentschädigung“ zu schreiben.

29.3.2010
=> zum Themenüberblick

________________________________________

Falle: wegen KSK zu viel gespart

Wer die Tätigkeit von künstlerischen Honorarkräften als pädagogische oder organisatorische Tätigkeit definiert, um KSK-Abgabe zu sparen, tut den Mitarbeitern damit überhaupt keinen Gefallen. Möglicherweise kommen sie dann über die Einkommensgrenze von 400 ¤ monatlich im nicht-künstlerischen Bereich, so dass sie sich nicht mehr preiswert über die KSK krankenversichern können.

29.3.2010
=> zum Themenüberblick

________________________________________

KSK verlor: Grafikdesigner muss aufgenommen werden

Die KSK hatte es abgelehnt, einen Grafikdesigner zu versichern, weil seine Tätigkeit der eines Architekten vergleichbar sei. Und "Baukünstler" gehören nun mal nicht zu den Künstlern. Dieser Grafikdesigner fertigt für Architekten Innen- und Außenansichten für Um- und Neubauten und Umgestaltungen mit erheblichem eigenem, kreativem Spielraum. Das Gericht hat die Versicherungspflicht des Grafik-Designers nach dem KSVG bejaht und ermahnte die KSK, die Zugangsschwelle für Künstler nicht zu erhöhen. Die mögliche Überschneidung der Tätigkeiten von Architekten und dieses Grafikers sei nicht erheblich. Wenn Architekten diesen Grafikdesigner beauftragen würden, würden sie offensichtlich ein Plus erwarten, dass über das Normale, ihre eigenen Möglichkeiten hinaus ginge. Seine Tätigkeit - auch für Architekten - sei künstlerischer Natur. Die KSK müsse sich flexibel zeigen und auf ständige Veränderungen, auf die Einordnung neuer Berufe in unserer Gesellschaft entsprechend reagieren. Die KSK hat am 7.1.2010 ihre Berufung beim Landesozialgericht zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 23.3.09 (AZ S 23 KR 6/08) rechtskräftig.

29.3.2010
=> zum Themenüberblick

________________________________________

doppelte Abgabepflicht

In dem Fall des King of Swing-Bandleaders Fleischhauer argumentiert die KSK laut F., aus den gekauften Einzel-Leistungen entstünde durch Fleischhauers zusätzlichen künstlerischen Eigenanteil ein neues Gesamt-Kunstwerk. F. gäbe dem neuen Kunstwerk als Schlagzeuger das Gepräge, das sei seine Haupttätigkeit. Deshalb doppelte Abgabepflicht.  F.'s Anwalt hält F. dagegen hauptsächlich für einen Organisator der Cover-Band, F. gibt den Stücken kein neues Gepräge, es entsteht kein neues Gesamtkunstwerk, er studiert die Stücke mit seinen Honorarkräften nicht nach seinen eigenen Vorstellungen ein. Deshalb nur KSK-Abgabe von F. für Musiker, nicht aber vom Veranstalter für F.

30.3.2010
=> zum Themenüberblick

Weiterversicherung Arbeitslose

In die Frage der Fortführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige kommt Bewegung: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich für den Fortbestand dieser Versicherungsmöglichkeit über das Jahr 2010 hinaus einsetzen. Linke und GRÜNE haben am 25.3. einen Gesetzentwurf in den Bundestag  eingebracht.

29.3.2010
=> zum Themenüberblick

________________________________________

Steueridentifikationsnummer und KSK

Im KSK-Aufnahmeantrag wirst Du neuerdings um deine Steueridentifikationsnummer gebeten. Denn deine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden vom Finanzamt nur anerkannt, wenn diese automatisiert über die KSK mitgeteilt werden. Nur die Rentenbeiträge musst du weiterhin mit der Papier-Bescheinigung der KSK beim Finanzamt nachweisen, was natürlich ärgerlich ist. Bereits Versicherte erhielten dazu eine Info der KSK und müssen ausdrücklich widersprechen, wenn sie nicht damit einverstanden sind, dass die Summe der gezahlten Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge von der KSK an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt wird. Die Sorge, dass die KSK diese Datenverbindung nutzt, um Steuerdaten des Versicherten beim Finanzamt abzurufen, ist weitgehend unbegründet. Die KSK darf das nur tun, wenn der Versicherte sich weigert, auf Aufforderung der KSK die entsprechenden Steuerdaten zuzusenden.

29.3.2010
=> zum Themenüberblick

________________________________________

Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung

Orientierungsberatung durch regionale Lotsen gestartet. Anfang März haben sechs der insgesamt acht bundesweiten Regionalbüros für Selbständige in der Kreativwirtschaft ihre Arbeit aufgenommen. Die Ansprechpartner beraten Kultur- und Kreativunternehmer unentgeltlich direkt vor Ort - im persönlichen Gespräch oder auch per Telefon

29.3.2010
=> zum Themenüberblick

________________________________________

Verein und Prozesskostenhilfe

Auch eine juristische Person, also auch ein e.V., kann Prozesskostenhilfe beantragen, wenn weder Vermögen noch liquide Mittel vorhanden sind, um die Prozesskosten selbst zu tragen. Wie sonst auch, muss außerdem ein öffentliches Interesse an dem Rechtsstreit vorliegen.

29.3.2010
=> zum Themenüberblick

________________________________________

Minijob für Elena

auch für geringfügige Beschäftigungen (Minijob) muss eine monatliche ELENA-Meldung abgegeben werden.

29.3.2010
=> zum Themenüberblick

________________________________________

Telefonwerbung

Die B2C Anrufe (Business-to-Customer) – beim Endverbraucher – sind seit Mitte 2009 stärker reglementiert worden.

Innerhalb einer bestehenden Kundenbeziehung ist Telefonwerbung nur dann erlaubt, wenn sich ein Privatkunde zuvor mit der Telefonwerbung einverstanden erklärt hat. Nach einem Urteil des OLG Frankfurt aus dem Jahre 2005 (Az.: 6 U 175/04) genügt das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung nicht zur Annahme einer Einwilligung eines Verbrauchers zu Werbeanrufen.

Künstlersozialversicherung

Wahltarif Krankengeld

Die Barmer hat mit der GEK zum 1.1.10 fusioniert. U.a. wurde der Wahltarif für Künstler erhöht auf 8 Euro Aufschlag im Monat unabhängig vom Einkommen und von der Höhe des Krankengeldes, für ein Krankengeld von 70% des zuletzt versicherten Einkommens ab dem 15. Krankheitstag. Das sind für Künstler mit dem Mindesteinkommen ca. 2,5 % mehr, bei einem Monatseinkommen von 1.000 Euro 0,8%; bei 3.000 Euro sogar nur 0,26%. Das scheint trotz der Erhöhung im Vergleich ein günstiger Tarif zu sein - wenn frau das überhaupt für sinnvoll hält. Mehr dazu im heavy newsletter Nr. 47

GVL Ballettschul-Tarif

GVL-Tarife für Kurse und Ballett

Der Dt. Musikrat teilt auf meine Anfrage mit:

1. Das GEMA-Inkassomandat besteht uneingeschränkt weiter. Sämtliche Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe werden auch weiterhin für die GVL von der GEMA eingezogen.

2. Es gibt lediglich einen Tarifstreit in Hinblick auf die der GVL geschuldete angemessene Vergütung, die gegenwärtig lediglich 20% des GEMA-Tarifes beträgt (in anderen Tarif-bereichen beträgt das Verhältnis dagegen 1:1). Um hier die GVL-Tarife an das GEMA-Niveau anzupassen, hat die GVL zunächst die Tarife für Kurse und Ballett gekündigt, um hier das GEMA-Niveau (also eine Verfünffachung) durchzusetzen. Die Verfahren mit den entsprechenden Verbänden vor der Schiedsstelle laufen noch.

3. Die höhere Vergütung greift erst nach Abschluss der Verfahren Platz. Bis dahin ändert sich für die Musiknutzer (Kurse und Ballett) nichts, die anderen Tarife öffentliche Wiedergabe sind ohnehin ungekündigt. 

GVL will das Fünffache

Die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistugnsschutzrechten) hat bereits zum 1.1.2009 in einem Pilotprojekt bezüglich der Tarife für die Bundesvereinigung dt. Musikverbände ihren Kooperationsvertrag mit der GEMA gekündigt. Bisher gab es bei den GEMA-Tarifen einen 20% Aufschlag für die GVL. Seit dem 1.1.09 fordert die GVL für ihre musikalischen Rechte den gleichen Betrag wie die GEMA, also das Fünffache.
Die Informationspolitik der beteiligten Verbände dazu ist bisher sehr verbesserungswürdig: Nix Genaues weiß man nicht.

15.12.2009

=> zum Themenüberblick

KSK: Einkommenschätzung bis 1.12.

Mann muss für die Berechnung der Beiträge sein Jahreseinkommen vorausschätzen. Im November erhält mann von der KSK einen Brief mit der Aufforderung, sein Einkommen für das folgende Jahr bis zum 1.12. vorauszuschätzen. Diesen Brief muss frau beantworten. Wer seine Jahresmeldung nicht abgibt, dessen Einkommen wird um 10 % höher eingeschätzt. Wenn frau nicht Berufsanfängerin ist, muss sie unbedingt mehr als das Mindesteinkommen schätzen. Das beträgt 3.900 €. Wenn du bereits 2 x die Geringfügigkeitsgrenze unterschritten hast und nur 20 € zu niedrig schätzt, wird deine Versicherungspflicht für beendet erklärt und du bist draußen und musst dich wieder für rund 270 € / Monat ohne Zuschuss der KSK krankenversichern. Wer nicht antwortet und penetrant schweigt, riskiert eine Überprüfung. Wer immer dasselbe antwortet, wer immer sehr glatte Summen schätzt, auch.
Die beste Methode der Einkommensschätzung: Wer auf der sicheren Seite sein will, gibt bei der Schätzung des Einkommens fürs nächste Jahr genau das Einkommen an, das im letzten zugegangenen Einkommenssteuerbescheid steht. Wenn er das systematisch und immer so macht, ist das der KSK sehr recht. Denn auf lange Sicht zahlt frau ja den richtigen Beitrag.
mehr dazu im Survivalkit

25.11.2009

=> zum Themenüberblick

KSK: Überprüfung der Versicherten

Wenn frau von der KSK mit der Aufforderung zur Schätzung auch eine Aufforderung zur „Meldung des tatsächlichen Arbeitseinkommens für Vorjahre“ bekommt, muss sie die Einkommenssteuerbescheide für die letzten 4 Jahre vorlegen. Ergeben sich auf Grund der ESt-Bescheide eklatante Abweichungen zu bisherigen Schätzungen, kann das zu einer weiteren Prüfung führen.
Daraus folgt:
Wer sich mal mit seiner Einkommensprognose fürs nächste Jahr verschätzt, dem passiert nix. Wer aber bewusst falsche Angaben macht, der riskiert ein Bußgeld. Wer anlässlich einer KSK-Prüfung ins Schleudern kommt, sollte eine gute Entschuldigung für etwaige Abweichungen finden und nicht einfach abwarten.Wer über 3.900 € Gewinn erzielt hat, aber zu hoch oder zu niedrig geschätzt hat, dessen Schätzung wird für die Zukunft von der KSK korrigiert. Besser ist, das selbst zu tun.Außerdem werden die Einkünfte außerhalb der selbständigen, künstlerischen Tätigkeit kontrolliert. Wer neben seiner künstlerischen Arbeit noch Gewinn von mehr als 400 € im Monat aus einer anderen selbstständigen, gewerblichen Arbeit hat, könnte aus der Krankenversicherung über die KSK rausfliegen. Über die KSK liegt dann nur noch Rentenversicherungspflicht vor und frau ist verpflichtet, sich sehr teuer anderweitig kranken- und pflegeversichern. Wenn frau leider eingestehen muss, dass sie mehrfach hintereinander weniger als 3.900 € Gewinn gemacht hat, fliegt sie raus aus der KSK. Wenn sie unbedingt drin bleiben will, muss sie eine EÜR, zumindest für das laufende Jahr, vorlegen, aus der ein Gewinn von mehr als 3.900 € hervorgeht. Manche Künstler haben sich selbst eine Falle gestellt: Vor lauter Steuerspar-Wahn machen sie aus jeder Quittung eine Betriebsausgabe, sodass ihr Gewinn unter 3.900 € sinkt. Möglicherweise wird die KSK darauf bestehen, auch Kopien aller Verträge zu erhalten, die das belegen. Oder aber ein Testat eines Steuerberaters o.ä.. Oder die Künstlerin stellt einen neuen Antrag.Eine Nach- oder Rückzahlung von Beiträgen ist in jedem Fall ausgeschlossen (bis auf die Ausnahme bei den Privatversicherten, s.u.).GeldbußeGegen privat Versicherte, die wegen falscher Angaben zu hohe Krankenkassenzuschüsse bekommen haben, werden zusätzlich zur Rückforderung Ordnungsgelder bis zu 5.000 € verhängt.
Erstmals wurde gegen 150 Versicherte bis zum Sept. 2008 ein Bußgeldverfahren eingeleitet „wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angaben“. Bußgelder gegen Versicherte sind de facto neu, möglich waren sie schon immer. Die Bußgelder können bis zu 5.000 € betragen. Wer schon einmal eine Prüfung durchgestanden hat und entsprechende Ermahnungen erhalten hat, muss befürchten, dass ihm mit Recht ein illegales Verhalten vorgeworfen wird. Da wird dann der Spielraum der KSK für goodwill geringer. Er sollte sich schnell beraten lassen, bevor er irgendwie antwortet. Eine Geldbuße ist keine Vorstrafe.

mehr dazu im heavy newsletter Nr. 37

25.11.2009

=> zum Themenüberblick

Steuer: Arbeitszimmer

In der Regel werden Steuerbescheide, die für 2008 bis zum Herbst ergangen sind, einen Vorbehalt enthalten, was die Nicht-Anerkennung der Arbeitszimmer angeht. Ab Oktober sollten die Steuerbescheide die Raumkosten bis zu einem Entscheid des Budnesverfassugnsgerichtes anerkennen, so ein Erlaß des BFM (Gz IV A 3 - S 0623/09/100001). Falls die Sache gut ausgeht, wird im 1. Fall automatisch Steuer zurückgezahlt. Falls die Sache schlecht ausgeht, müssen Sie im 2. Fall nachzahlen - jeweils plus Zinsen.

25.11.2009

=> zum Themenüberblick

Umsatzsteuerbefreiung für Dozenten

Auch eine rückwirkende Bescheinigung der ausstellenden Behörde, dass ein freiberuflicher Lehrer berufs- oder prüfungsvorbereitend arbeitet, ist für das Finanzamt auch rückwirkend bindend (BFH AZ V R 25/08). Gut für Pädagogen, die im Dezember vergessen haben, nachzurechnen, wie hoch denn der Umsatz bis Jahresende wird, ob er vielleicht über die magische Grenze von 17.500 € kommt, und die dann ab Januar MWSt berechnen müssten. Die können mit der Befreiung die Nacherhebung der MWSt vermeiden.
mehr

25.11.2009

=> zum Themenüberblick

Buchführung mit Quickbooks ® Plus 2010

knapp 200 € beim Hersteller Lexware, Haufe-Verlag, (damit ca. 70 € teurer als im letzten Jahr) ca. 160 € über Google oder Amazon, das jährlich leider nötige Update kostet leider rd. 100 €. Mehr auf http://www.lexware.de
Das Programm scheint mir für Selbständige, kleine Firmen und auch Vereine das richtige zu sein, die die Buchhaltung und Steuerabwicklung für komplexere Unternehmen zu bewältigen haben, die schon gewisse Vorkenntnisse in Buchführung haben, die beispielsweise wissen, was der Unterschied zwischen Verbindlichkeiten, Forderungen und Erlösen ist.Es bietet Kontenrahmen an, die natürlich verändert werden können (und teilweise auch müssen), einen speziellen auch für gemeinnützige Vereine. Die Zuordnung der Konten zum amtlichen EÜR-Formular wurde voreingestellt. Neu ist u.a. eine Hilfe für die Zuordnung zum richtigen Konto: "Briefmarken" gehören ins Konto "Porto".Über die Kontenzuweisung einzelner Buchungen wird dann auch automatisch die integrierte Umsatzsteuervoranmeldung per ELSTER und die Einnahme-Überschuss-Rechnung gespeist.Online-Banking mit HBCI und auch übers Web ist möglich, und eben ganz wichtig und sehr arbeitssparend: Kontenabgleich mit der Buchführung. Es entfällt also das lästige Abschreiben der Daten vom Kontoauszug. Diese Funktion arbeitet am besten mit HBCI, wobei verschiedene Standards angeboten werden. Die HBCI-Standards müssen separat noch einmal aktualisiert werden, da hilft gratis ein Blick in die lexware-support-foren, bevor man die teure Hotline anruft. Export der Buchführung in Teilen (über die Berichtsfunktion) z.B. zu Excel ist möglich. Ein Import von Adressen im ASCII- oder ANSI-Format oder per d-Base in die in der Buchführung enthaltende Kunden- oder Lieferantendatei ist möglich, ebenso der Export dieser Adressen in Word-Serienbriefe, von dort aus dann weiter in andere Programme wie Works oder in ein eMail-Programm. Auch eine Übermittlung der ins DATEV-Format übertragenen Daten an den Steuerberater ist möglich.Abschreibungen sind über Splitt-Buchungen möglich. Ein Abschreibungs­rechner hilft einem, die entsprechenden Laufzeiten herauszufinden. Dazu kommen viele für den Profi nützliche Features wie Budgetierung von Projekten, Lohnauskunft (eine komplette Lohnbuchhaltung, dasa auch ELENA integriert, ist hiermit nicht möglich), Telefonadressenimport aus KlickTel, Newsletterfunktion, Lexika-Funktionen, Unternehmensbewertung mit Kennzahlen, Fahrtenbuch, eine vebesserte Abwicklung von Mahnungen, MWSt-Aktualisierungshilfen, Spendenüberweisung, elektronische Signatur für Rechnungen. Das Programm bietet diese Signaturen an, die ersten 50 sind gratis, danach 35 Cent/Stck. Termin- & Aufgabenabgleich mit Outlook möglich, etc., Systemvoraus­setzungen: Microsoft 2000 SP 4/XP SP 2/SP 1 Home, Business oder Ultimate 32/64 , 600 MHz, 512 MB Arbeitsspeicher. An der Kompatibilität für Windows 7 wird noch gearbeitet.Der Preis des Updates erregt verständlicherweise Unmut. Man kann auch ohne Update weiterarbeiten, jedoch steht dann kein aktuelles amtliches EÜR-Formular und keine automatische Verknüpfung zur aktuellen USt-Voranmeldung zur Verfügung.

25.11.2009

=> zum Themenüberblick

Beratungsförderung durch die kfw

Seit dem 1. Oktober 2009 ist die Online-Antragsplattform für die Beratungsförderung nutzbar. Ab sofort können und müssen die Anträge auf Zuschüsse zum Gründercoaching Deutschland online erfasst werden. Der über die Antragsplattform zu produzierende Papier-Antrag muss wie bisher durch den Antragsteller beim Regionalpartner eingereicht werden. Der zuständige Regionalpartner überprüft die Fördervoraussetzung und schaltet die online erfassten Antragsdaten für die Bearbeitung durch die KfW frei. Eine Zusage kann somit wieder sehr zeitnah nach Freischaltung der elektronischen Antragsdaten erfolgen, i. d. R. innerhalb von zwei Arbeitstagen. Der Antragsteller wird von uns schriftlich informiert. Alle weiteren Prozessschritte bleiben unverändert.
Stefan Kuntz ist als Coach bei der kfw gelistet. Beraternummer ODB 17.774

Scheinselbständigkeit im Visier

Anmeldungen zum Vereinsregister

Abzugsteuer ausländische Künstler

"Der Veranstalter hat das Recht, die Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen, ohne dass er dadurch zur Zahlung an der Künstler verpflichtet wird."

"Der Auftraggeber behält sich vor, das Seminar mangels Teilnehmern spätestens 6 Wochen vor Beginn ohne Nachteile für ihn abzusagen."

"Jetzt sind es nur 10 statt der vereinbarten 12 Teilnehmer, jetzt könnten wir das Seminar eigentlich ausfallen lassen, es sei denn, Sie würden auf einen Teil des Honorars verzichten".

"Das Seminar kann von beiden Vertragspartnern 8 Wochen vorher ohne weitere Verpflichtungen abgesagt werden. Der Veranstalter kann das Seminar 4 Wochen vorher absagen, wenn die Anzahl der Anmeldungen die Mindestteilnehmerzahl um 25 % unterschreitet. In diesem Fall verpflichtet er sich, 50 % des Honorars an den Dozenten zu zahlen. Eine spätere Absage führt zur Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars."

"Sollte das Seminar nicht zustande kommen, verpflichtet sich der Veranstalter dem Dozenten (z.B. 200)... ¤ für seinen bereits geleisteten Aufwand zu zahlen"

"Führt höhere Gewalt zum Ausfall der Veranstaltung, werden beide Vertragspartner von ihrer Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten z.B. akute Erkrankungen eines Künstlers,  Streiks im Transportwesen, kriegerische Ereignisse, Stromausfall (...), Naturkatastrophen u.ä.".

• 25.9.09 => zum Themenüberblick

GbR-Namensrecht in Bewegung

Ein Unternehmer muss sein Unternehmen grundsätzlich unter seinem persönlichen Vor- und Nachnamen betreiben. Abweichende Firmenbezeichnung nur durch Eintrag ins Handelsregister bei vollkaufmännischem Betrieb.
In allen geschäftlichen Mitteilungen soll der Unternehmer seinen Namen und Vornamen nennen und darf einen Hinweis auf seine Tätigkeit hinzufügen, also z. B. "Gerlinde Leichtfuß, Peter Knallhart, GbR, Theater mit Marionetten".
Geschäftspapiere einer GbR sollen mindestens die Namen zweier Gesellschafter enthalten.
Die dicke Überschrift „Knallfußtheater“ ist in der Werbung zulässig, in geschäftlichen Mitteilungen zweifelhaft, dazu gehören Geschäftsbriefe, Angebote, Verträge, Rechnungen etc.
Die juristisch einwandfreie Möglichkeit ist

"Gerlinde Leichtfuß, Peter Knallhart, GbR, Theater mit Marionetten, genannt ‘Knallfußtheater’".

An den Bedürfnissen der Praxis orientiert ist diese Namensregelung jedenfalls nicht.
Ob das BGH mit seiner Entscheidung vom 15.07.1997, AZ:  XI ZR 154/96 zur Scheckfähigkeit einer GbR mit ihrem Gesellschaftsnamen „ARGE“ den Weg frei gemacht hat für eine bessere Namensregelung, scheint mir noch nicht restlos geklärt.
Das Urteil ist nachzulesen auf

http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/ entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1208

siehe auch:
Susanne Hierl, Steffen Huber: Rechtsformen und Rechtsformwahl, Gabler-Verlag, 2008, S. 33

111 Tipps für Arbeitslose

Winkel, Rolf / Nakielski, Hans:

111 Tipps für Arbeitslose, ALG I, kartoniert, 12., aktualisierte Auflage, 260 Seiten, ¤ 12,90 ISBN: 3-7663-3918-8 Bund-Verlag, Frankfurt am Main, bietet sehr übersichtlich Hilfen auch zu speziellen Fragen z.B. von Studenten, Müttern im Mutterschutz und Rentnern. www.bund-verlag.de

Enthält auch aktuelle Informationen für kurzfristig Beschäftigte, zur freiwilligen AV für Selbständige und zur Anrechnung von Nebenjobs auf das ALG I.

19.8.09

PR für Kunst und Kultur

Mandel, Birgit:

PR für Kunst und Kultur, Handbuch für Theorie und Praxis, 2. Aufl. Bielefeld 2009, ISBN 978-3-8376-1086-4, 234 S., 24,80 ¤. Das Handbuch der Hildesheimer Kulturmanagement-Professorin vereint systematische Nachschlagemöglichkeiten mit best-practice-Beispielen, die zum Stöbern einladen. Denn Anregungen für die Verbesserung eigener PR-Anstrengungen finden sich zuhauf und erfordern nicht immer einen riesigen PR-Etat.

19.8.09

Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit

Die Gesell. f. innovative Beschäftigungsförderung NRW hat ein neues Special herausgegeben, download über

http://www.gib.nrw.de/service/specials/existenzgruendung -aus-der-arbeitslosigkeit?darstellungsart=themen

19.8.09

KSK-Abgabesatz wieder gesunken

Der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung für das Jahr 2010 wird auf 3,9 % sinken. (3.7.09)

Krankengeld-Wahltarife geändert

21.7.2009

=> zum Themenüberblick

Kindergeld

Der Kindergeld-Regelsatz wurde zum 1.7.2009 auf 70 % erhöht für Kinder bis 14 Jahre

21.7.2009

=> zum Themenüberblick

ALG I für kurzfristig Beschäftigte verbessert

Film- und andere Kulturschaffende erhalten künftig leichter Zugang zum Arbeitslosengeld. Das sieht ein Gesetzbeschluss (3. SGB-IV-Änderungsgesetz vom 19. Juni 2009) für einen Änderungsantrag zur Verbesserung der sozialen Sicherung von kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit vor.
Nach bisher geltender Rechtslage setzte ein Anspruch auf Arbeitslosengeld Vorversicherungszeiten von zwölf Monaten innerhalb einer zweijährigen Rahmenfrist voraus (Anwartschaft). Da Kulturschaffende typischerweise überwiegend für kurze Zeitabschnitte - z.B. für die Dauer eines Filmprojekts - befristet beschäftigt sind, ist es ihnen oft nicht möglich, in dieser Frist die geforderte Anwartschaftszeit aufzubauen.
Mit der Neuregelung sollen alle überwiegend kurz befristet Beschäftigten künftig innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosigkeit statt zwölf Monate nur noch sechs Monate Vorversicherungszeit nachweisen müssen. Die Sonderregelung greift dabei nur zugunsten von Personen, die zuletzt ein Jahresarbeitsentgelt erzielt haben, das nicht über dem Durchschnitt aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt (Bezugsgröße derzeit 30.240 Euro; jährliche Anpassung). Überwiegend kurz befristet Beschäftigte im Sinne der Neuregelung sind alle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnisse überwiegend von vorneherein auf nicht mehr als sechs Wochen befristet waren. Einzelne längere Beschäftigungszeiten schließen damit den Zugang zu der Sonderregelung nicht von vornherein aus. "Überwiegend" heißt, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigungstage während der Rahmenfrist kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen zugeordnet werden können. Erfüllen Beschäftigte die Voraussetzungen, so erhalten sie Arbeitslosengeld ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit; ein Ruhenszeitraum ist nicht vorgesehen.
Die Dauer eines mit weniger als zwölf Versicherungsmonaten erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach dem für alle Versicherten geltenden Verhältnis zwischen Versicherungszeit und Anspruchsdauer von 2 : 1. Nach sechs Monaten besteht ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld, nach acht Monaten besteht ein Anspruch auf vier Monate Arbeitslosengeld, nach zehn Monaten besteht ein Anspruch auf fünf Monate Arbeitslosengeld.

VddB und Gastvertrag

Für Schauspieler und andere Künstlerinnen, die an Mitgliedstheatern der Versorgungsanstalt der dt. Bühnen (VddB) in der BVK eigentlich illegal auf Basis eines Gastvertrages gegen Honorar und nicht gegen Lohn beschäftigt werden, muss KSK-Abgabe abgeführt werden und zusätzlich 9 % VddB-Beitrag. Die noch in Satzung und Merkblättern für solche Fälle geforderten 16 % sind nicht mehr gültig. Sollte der Schauspieler noch kein Versichertenkonto bei der VddB haben, wird eins eröffnet. Die Beiträge fließen diesem Konto zu und können nach Beendigung der mindestens 12-monatigen Tätigkeit freiwillig weiter entrichtet werden.

21.7.2009

=> zum Themenüberblick

Bewirtungsaufwendungen gleichzeitig mit Verpflegungsmehraufwand

Verpflegungsmehraufwand gehört in die individuelle Buchführung /ESt-Erklärung des Steuerpflichtigen (also nicht in die Buchführung z.B. einer GbR). Bewirtungskosten gehören dagegen in die Betriebsbuchführung (beides kann natürlich bei Einzelnunternehmern zusammenfallen). Bewirtungskosten und Verpflegungsmehraufwand können gleichzeitig geltend gemacht werden. Geltend gemachte Bewirtungskosten führen nicht zu einem Abzug beim Verpflegungsmehraufwand.

Umsatzsteuerpflicht bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

Das BFH - Urteil vom 18.12.2008 - VR 38/061 hat noch einmal zusätzliche Klarheit gebracht: „...Für die Steuerbarkeit einer Leistung ist nicht entscheidend, ob sie letztlich im öffentlichen Interesse liegt. ... Entscheidend ist nur, ob ein individueller Leistungsempfänger (also der Zuschussgeber, s.k.) vorhanden ist, der aus der Leistung einen konkreten Vorteil zieht.“ Das kann aber in der Regel für Kulturfinanzierung verneint werden, weil die öffentliche Hand nicht ein individueller Leistungsempfänger sein kann.

Erleichterung für Haftung von Vereinsvorständen

Der Bundestag hat am 2.7.09 den § 31a ins BGB eingefügt. Danach haftet ein Vorstandsmitglied im Innenverhältnis dem Verein oder den Mitgliedern gegenüber nur, wenn er mit mehr als 500 ¤/Jahr vergütet wird, oder wenn er grobfahrlässig oder vorsätzlich handelt. Im Außerverhältnis hat ein Vorstandsmitglied Anspruch darauf, dass ihn der Verein von der Haftung freistellt, es sei denn, er handelt grobfahrlässig oder vorsätzlich.

Neues Förderprogramm der KfW Bank "Sozial Investieren"

Mit diesem Programm sollen alle gemeinnützigen Organisationsformen mit langfristigen Darlehen zu günstigen Festzinssätzen und tilgungsfreien Anlaufjahren bei notwendigen Investitionen unterstützt werden. Es werden bis zu 100 % der Investitionskosten übernommen. Mehr unter http://www.kfw-foerderbank.de/DE_Home/Infrastruktur/Sozial_In vestieren_-_Investitionsoffensive_Infrastruktur/index.jsp

Bildungsscheck, Bildungsprämie NRW

Mit dem „Bildungsscheck Nordrhein-Westfalen“ fördert die nordrhein-westfälische Landesregierung die Teilnahme von Beschäftigten an beruflicher Weiterbildung. Erhalten können den Bildungsscheck Unternehmen mit maximal 250 Beschäftigten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unter bestimmten Voraussetzungen steht der Bildungsscheck auch für Berufsrückkehrende sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer zur Verfügung. Übernommen werden anfallende Kursgebühren bis zur Hälfte, höchstens jedoch 500 Euro pro Bildungsscheck. Für Beschäftigte mit geringem Einkommen gibt es die „Bildungsprämie“.

21.7.2009

=> zum Themenüberblick

Soziales System der BRD auf französisch

Pour un avenir meilleur - Histoire illustrée de la protection sociale en Allemagne http://www.bmas.de/coremedia/gen erator/33160/a203__pour__un__avenir__meilleur.html

21.7.2009

=> zum Themenüberblick

21.7.2009

=> zum Themenüberblick

Steuern und Arbeitszimmer

In diese never-ending Story kommt wieder Bewegung.

Das Bundesfinanzministerium (BMF)  hat die FA angewiesen, "wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden" in den Steuerbescheiden ab 2007 einen Vorläufigkeitsvermerk anzubringen. Wer einen Steuerbescheid mit einem solchen Vermerk bekommt, kann sich ruhig zurücklehnen.
Aber die, die einen Steuerbescheid ohne Vorläufigkeitsvermerk haben, müssen innerhalb von 30 Tagen Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Dabei kann frau das eigene Finanzamt auf das BMF-Schreiben vom 1.4.2009 (Aktenzeichen IV A 3 - S 0338/07/10010) und das anhängige BFH-Verfahren (Aktenzeichen VI R 13/09) hinweisen.

26.6.2009

=> zum Themenüberblick

Vertragsstrafen in Verträgen

Das AGB-Gesetz verbietet die regelmäßig gleichlautende Verabredung von Vertragsstrafen in den AGB’s! Wer also unbedingt den brutalen Ausdruck „Vertragsstrafe“ verwenden will, muss sie im Vertrag unter „Sonstiges“ jeweils individuell (d.h. jedes Mal anders!) formulieren. Denn wenn die Klausel den Charakter einer Allgemeinen Geschäftsbedingung hat, wenn sie Teil eines Mustervertrages, eines Formulars ist, dann ist sie nichtig nach dem AGB-Gesetz (§ 307ff. BGB), vor allem wenn sie eine Konventionalstrafe auch für Fälle vorsieht, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat.

Wenn die Vertragsstrafe unangemessen hoch ist, dann kann sie für Nicht-Kaufleute per Gerichtsbeschluss auf einen "angemessenen" Betrag herabgesetzt werden, der sich (unter anderem) am tatsächlich entstandenen Schaden orientiert.

26.6.2009

=> zum Themenüberblick

Verluste und Investitionen vor, bei und nach Gründung

Selbstständige machen vor allem in den ersten Berufsjahren gelegentlich Verluste. Das ist zwar nicht schön, aber normal und kann von den Finanzämtern nicht beanstandet werden. Wer auch noch andere Einkünfte aus anderen Tätigkeiten hat, der kann diese Verluste verrechnen, sogar mit dem Gewinn des Ehepartners bei Zusammenveranlagung. Und er kann die Verluste auch mit den Einkünften des Vorjahres ("Verlustrücktrag") oder des nächsten Jahres ("Verlustvortrag") steuermindernd geltend machen. Wenn das Finanzamt aber nach einigen Jahren immer noch keine "Einkünfte-Erzielungsabsicht" feststellt, kann es die Tätigkeit zum Hobby erklären – und dann wird die Steuerersparnis auch im nachhinein wieder aberkannt.

Selbstständige können Geld für künftig geplante Investitionen zurücklegen und diesen Investitionsabzugsbetrag (bisher: Anspar-abschreibung) (mit bis zu 40 % der Kosten) gewinnmindernd als Betriebsausgabe geltend machen. Siehe BMF-Schreiben IV C 6 - S 2139-b/07/10002 vom 8. Mai 2005. Die Planung für die Gründung und die Investition muss allerdings ausreichend konkret sein.

Verluste aus dem Vorjahr können auch von Nicht-Gründern gelegentlich verrechnet werden und zwar mit einer eigenen EÜR. Auch GbR-Gesellschafter können Vorjahresverluste der GbR auf diesem Weg über die Verlustzuweisung steuermindernd geltend machen. Was nicht möglich ist, ist ein Verlust- oder Gewinnübertrag von GbR’s.

26.6.2009

=> zum Themenüberblick

Petition zur GEMA ein Schritt weiter

Petition: Bürgerliches Recht - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19.05.2009

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa= details;petition=4517

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Begründung: Das Ziel dieser Petition ist nicht die Abschaffung der GEMA, denn geistiges Gut ist schützenswert und die Künstler, sprich die GEMA-Mitglieder und Mitglieder anderer Verwertungsgesellschaften sollen zu ihrem Recht kommen.
Leider werden die GEMA-GESETZE weder der Musik im Allgemeinen und schon gar nicht der großen Mehrheit ihrer eigenen Mitglieder gerecht. Zur Gebührenberechnung für Kleinveranstalter legt die GEMA folgende drei Punkte zu Grunde: Raumgröße, Höhe des Eintrittgeldes und GEMA-Pflicht für die gesamte Veranstaltung ab einem GEMA-pflichtigen Musikstück. Die durchwegs zu hohen Gebühren zwingen Kleinveranstalter die Anzahl der Konzerte zu reduzieren. Viele veranstalten gar keine Konzerte mehr. Dem gegenüber werden die Künstler-Tantiemen nach dem so genannten, hochkomplizierten Pro-Verfahren berechnet und der Hauptanteil der GEMA-Einnahmen landen in einem so genannten „großen Topf“. Auch viele Künstler sind deshalb in ihrer Existenz bedroht: zu wenig Auftrittsmöglichkeiten und zu geringe Tantiemen. Auf Grund der so genannten „GEMA-Vermutung“ verpflichtet die GEMA die Veranstalter auch urheberrechtlich ungeschütztes Material zu melden, was mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist. Wenn ein Konzert nicht gemeldet wird, erhebt die GEMA eine so genannte Recherche-Gebühr von 100 % der festgelegten GEMA-Gebühren ohne vorherige Mahnung und ohne Kenntnis, ob GEMA-pflichtige Werke aufgeführt und ob dieses Konzert überhaupt stattgefunden hat. All diese Probleme belasten die deutschlandweite Life-Kultur. Die GEMA wird zunehmend vom „Kultur-Schützer“ zum „Kultur-Vernichter“."
Mehr Material dazu auch auf meiner Website http://www.kuenstlerrat.de/gema.htm

26.6.2009

=> zum Themenüberblick

Scheinselbständigkeit unter der Lupe

Leider gibt es einen weitverbreiteten Irrtum unter Chefs von Kulturprojekten, dass mann mit Künstlern Honorarverträge abschließen kann, auch wenn sie ganz normales Mitglied eines Ensembles sind und tun müssen, was der Chef sagt, und dass alles gut ist, wenn frau nur die KSK-Abgabe zahlt.

Wie gesagt: Irrtum!

(Zwar selten - aber immerhin...) Gelegentlich verfolgen die Sozialversicherungsträger illegale Beschäftigungsverhältnisse auf Honorarbasis. Jetzt hat es einen prominenten Auftraggeber getroffen:

Der Bundesrat hat jahrelang "grob fahrlässig" im Besucherdienst "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigt. Er muss 15.000 Euro an die gesetzliche Sozialversicherung nachzahlen. Das Berliner Sozialgericht rügt "verschwommene" Auskünfte des Bundesrates zum Sachverhalt.

Der Bundesrat hatte die Auffassung vertreten, dass es sich bei den betroffenen 15 Mitarbeitern des Besucherdienstes um "selbstständige Honorarkräfte" handle. Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg meinte dagegen nach einer Betriebsprüfung, dass diese Personen „abhängig beschäftigt“ seien. Sie forderte deshalb die Nachzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die Jahre 2001 bis 2004, insgesamt 15.000 Euro. Außerdem müssten künftig für alle bisherigen "Honorarkräfte" im Besucherdienst Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Die Klage des Bundesrates gegen diese Entscheidung ist abgewiesen worden. Das Gericht stellte fest, dass die Mitarbeiter des Besucherdienstes "aufs engste in die betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert" seien. Ihnen sei sowohl der zeitliche als auch der inhaltliche Rahmen für die Führungen durch den Bundesrat verbindlich vorgegeben. Auch die Bezahlung sei anders als bei selbstständigen Unternehmern nicht frei ausgehandelt worden, sondern vom Bundesrat einseitig vorgegeben, hieß es weiter in der Urteilsbegründung. Die Besucherführer seien nach außen hin eindeutig als Mitarbeiter des Bundesrates in Erscheinung getreten, zum Beispiel durch das Tragen von Namensschildern mit dem Zusatz "Bundesrat". Der Bundesrat habe auch die Fortbildung der Mitarbeiter organisiert und bezahlt. Aktenzeichen: S 36 KR 2382/07

26.6.2009

=> zum Themenüberblick

Unternehmergesellschaft auch gemeinnützig

(haftungsbeschränkt) ("1-Euro-GmbH")  

Inzwischen ist klar, dass diese neue Rechtsform auch in gemeinnütziger Form betrieben werden kann. Die nach dem MOMIG erforderliche Rücklagenbildung ist mit der Gemeinnützigkeit vereinbar (LfSt Bayern - 31.03.2009 - S 0174.2.1 - 2/2 St 31).

26.6.2009

=> zum Themenüberblick

Ehrenamtsfreibetrag, 256-EUR-Grenze und 410-EUR-Grenze

Seit 2007 kann für ehrenamtliche Tätigkeiten im steuerbegünstigten Bereich eines Vereins die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtsfreibetrag) genutzt werden. Zahlungen bis 500 Euro pro Jahr sind dann steuer- und sozialversicherungsfrei.

Wenn die Zahlungen "sonstige Einkünfte" sind, kann zusätzlich noch die Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG von 256 EUR in Anspruch genommen werden (BMF, 25.11.2008, IV C 4 - S 2121/07/0010). Um "Sonstige Einkünfte" handelt es sich, wenn eine Überschusserzielungsabsicht fehlt. Wenn nach Abzug von Betriebsausgaben (z.B. Fahrtkosten) die Einkünfte mehr als 256 EUR betragen, wird der volle Betrag steuerpflichtig.

Nebeneinkünfte aus selbständiger Tätigkeit unter 410 EUR (nach Abzug der Betriebskosten) im Jahr brauchen von Arbeitnehmern nicht versteuert zu werden, dazu gehören zum Beispiel Flohmarkt-verkäufe, Verkauf der eigenen, gebrauchten Gitarre, des Teppichs... Ab 820 EUR setzt die volle Besteuerung ein.

26.6.2009

=> zum Themenüberblick

King of Swing Orchestra, Peter Fleischhauer, verlor seinen Prozess gegen die KSK wegen doppelter Abgabepflicht.

Am 23.3.09 fand vor dem Kölner Sozialgericht eine Verhandlung statt zur Klage von Peter Fleischhauer, King of Swing Orchestra, gegen die KSK. Fleischhauer wollte erreichen, dass die schon von seinen Veranstaltern gezahlte KSK-Abgabe als ausreichend angesehen wird und er als Bandleader nicht noch einmal KSK-Abgabe zahlen muss für die von ihm an seine Musiker gezahlten Honorare.
Sehr erfreulich, dass der Unsinn der doppelten Abgabepflicht über 100 seiner Kollegen aus ganz Deutschland in den Gerichtssaal trieb, denn fast jeder Musiker ist - wie ein Zuhörer es formulierte - nicht nur Honorarempfänger sondern auch immer mal wieder Bandleader in vielen wechselnden Formationen.

Da Fleischhauers Abgabepflicht grundsätzlich bereits 2006 gerichtlich geklärt worden war, ging es jetzt vordergründig nur um die mögliche Verrechnung der gezahlten Veranstalter-Abgabe mit seiner Abgabe-Schuld. Dass für ein und denselben Auftritt häufig doppelt KSK-Abgabe gezahlt werden muss, konnte nicht Thema der Verhandlung sein, obwohl das das eigentliche Problem ist. Aber die Gesetze sind so (verkürzt): Wer Honorare an natürliche Personen zahlt für künstlerische oder publizistische, selbständige Tätigkeit, muss KSK-Abgabe zahlen.

Fleischhauer und sein Anwalt argumentierten mehrgleisig:

* Wie im Kunsthandel sei bei den King of Swing Orchestra-Konzerten von einer einstufigen Verwertung auszugehen (einstufig: Ein Galerist kauft ein Bild vom Künstler und zahlt für das Honorar KSK-Abgabe. Kauft ein Sammler das Bild vom Galeristen, muss der Sammler nicht noch einmal KSK-Abgabe zahlen.) Das Konzert sei wie ein Kunstwerk als etwas Fixes anzusehen. Die Partitur sei wie ein Bild. Fleischhauer sei nur Organisator und Händler. Dem konnte das Gericht nicht folgen und führte an, dass diese Frage bereits rechtskräftig entschieden sei, und dass F. z.B. vom WDR als musikalischer Leiter bezeichnet würde.
* Vertraglich seien die Veranstalter verpflichtet worden, Fleischhauers KSK-Abgabepflicht zu erfüllen. Fleischhauer bezieht sich dabei auf eine von ihm selbst als möglicherweise unklar bezeichnete Formulierung in seinem Gastspielvertrag. Das Gericht stellt klar, dass der Band-Leader seine eigene Abgabepflicht nicht auf den Veranstalter abwälzen kann, es sei denn, der Veranstalter willigt ein und ist so freundlich und übernimmt sie noch zusätzlich zu seiner eigenen. Es gebe aber keinen Hinweis auf einen Fremdtilgungswillen. Also auf Deutsch: kein Veranstalter hat der KSK etwa geschrieben: 'diese Zahlung erfolgt für die Begleichung der Abgabeschuld von Herrn Fleischhauer'.
* Sein Anwalt kam auch mit dem Argument nicht durch, die Veranstalter hätten rechtsirrtümlich gezahlt und wollten eigentlich, das was sie gezahlt hätten, für Fleischauer gezahlt haben.

* Das Gericht musste die Klage abweisen.
* Die KSK ist immerhin bereit, eine Abtretung von eventuellen Bereicherungsansprüchen von Seiten der Veranstalter zugunsten von Fleischhauer mit KSK-Ansprüchen an F. zu verrechnen. Und sein Anwalt meint, er könne entsprechende Bescheinigungen der Veranstalter vorlegen.

Was lernen wir daraus?

1. Bands müssen GbR's gründen - nur dann ist die doppelte Abgabe derzeit vom Tisch. Sein Anwalt wies darauf hin, dass die KSK schon von einer GbR ausgegangen sei, wenn nur auf der Website einer Band alle Bandmitglieder genannt worden seien, und prangerte das sehr unterschiedliche Handling der KSK an.
2. Wenn man und frau eine GbR nicht gründen kann und will (dagegen gibt es ja eine Menge Gründe), muss die Abgabe in die Kalkulation miteinbezogen werden. Das heißt, das Honorar muss heuer um 4,4 % steigen.
3. Sorry, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendein Veranstalter unter diesen Voraussetzungen noch ein zweites Mal KSK-ABgabe zahlt, nur um Fleischhauer zu helfen.
4. Es ist nicht nötig, in Verträgen zu vereinbaren, dass der Veranstalter der Abgabepflicht nachkommen muss. Das wird schon durch das Gesetz geregelt. Sinnvoll ist dagegen ein Hinweis, ob der engagierte Künstler ein Selbstvermarkter im Sinne des KSVG ist. Klaren Wein einschenken gehört mit zum Service.
5. Dass diese Frage allein von der Rechtsform abhängt, muss geändert werden. Ad-Hoc-Formationen sind de facto GbR's, auch wenn sie aus praktischen Gründen nicht so in Erscheinung treten können. Die doppelte Abgabepflicht muss weg. Das kann jedoch nicht vor Gericht erreicht werden, das geht nur politisch. Die Verbände müssen also bewegt werden, etwas zu bewegen. Die über 100 Musiker im Gerichtssaal sind ein Anfang, der Mut macht.

mehr per eMail: fleischhauer@kingofswingorchestra
Fleischhauer will in Revision gehen und gleichzeitig auch den politischen Weg gehen. Viel Erfolg!

KSK: Verhältnis von Lohn und Gewinn

Vor dem Sozialgericht Köln wie vor dem BSG sind Verfahren anhängig, in denen es darum geht, wieviel Gewinn ein Berufsanfänger nachweisen muss, um über die KSK versichert zu werden. Im BSG-Fall klagt ein Künstler, weil er der Ansicht ist, dass die Berufsanfänger-Regelung ihm erlaube, in den ersten 3 Jahren Null Euro Gewinn zu machen. Im Kölner Fall beträgt der Gewinn aus selbständiger Tätigkeit nur 1/12 vom Lohn aus der abhängigen Beschäftigung.

Vereinsvorstand unentgeltlich?

In vielen Vereinssatzungen steht, dass alle Vorstände und Mitglieder unentgeltlich und ehrenamtlich tätig sein müssen, obwohl das Gemeinnützigkeitsrecht das nicht zwingend vorschreibt. Trotz solcher Regelungen in der Satzung haben Vereine seit 2007 ihren Mitgliedern häufig die neue Ehrenamtspauschale von 500 EUR gezahlt. Damit riskieren sie den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Das Bundesfinanzminsiterium hat die Frist bis zum 30.6.09 verlängert, bis zu der Satzungen der neuen Lage angepasst werden müssen. Also Satzungsänderungen jetzt für die nächste MV vorbereiten.

Wer zum Beispiel als Filmschauspieler im April 2007 seinen letzten Dreh hatte (also unständig auf Lohnsteuerkarte beschäftigt war) und seitdem frei gearbeitet hat und sich nicht um seine Versicherung gekümmert hat (schließlich war er immer kerngesund), der hat jetzt ein Problem am Hals: seine alte gesetzliche Krankenkasse will 6000 EUR an Nachzahlung für Versicherungsbeiträge von ihm haben!
Und die muss er zahlen. Er kann zwar um Stundung oder Reduzierung bitten, aber bisher sind die meisten Krankenkasen da wenig kulant und nehmen Zinsen, die privaten dürfen sogar seit dem 1.2.09 Strafgebühren nehmen.
Zwar ist es sinnvoll, sich so schnell wie möglich über die KSK zu versichern, das geht rückwirkend aber nur bis zu dem Monat, den die KSK auf den Fragebogen gestempelt hat, also z.B. März 09. Für die davor liegende Zeit zahlt die KSK keine Zuschüsse.
Dann kann der Selbständige noch versuchen, die nachträglich zu zahlenden rund 330 EUR pro Monat dadurch zu reduzieren, dass er den Tarif für erwerbslose oder nebenberufliche Selbständige von rund 125 EUR/Monat erbittet oder den Tarif von rd. 200 EUR für hauptberuflich Selbständige mit geringem Einkommen. Dann muss er sich aber komplett finanziell durchleuchten lassen, ähnlich wie beimn Antrag auf ALG II.
Sollte er durch diese Nachzahlung in eine Notlage geraten, kann er aufstockendes ALG II beantragen.

Privat Krankenversicherte

Wechsel in den Basistarif nur noch bis 30.6.09
Wer mit seinem bisherigen Tarif unzufrieden ist, z.B. weil er wegen Vorerkrankungen bisher hohe Zuschläge in Kauf nehmen musste, kann nur noch bis zum 30.6. in den Basistarif seiner bisherigen PKV oder einer anderen PKV wechseln. Er muss sich erkundigen, wie es mit der Mitnahme der Rückstellungen aussieht.

Der Basistarif bei allen privaten Krankenversichern kostet für einen Erwachsenen überall dasselbe, nämlich knapp 570 EUR. Ein Selbstbehalt reduziert den Tarif nicht! Jedes Familienmitglied muss extra versichert werden. Rentner sollten in der Regel nicht in den Basistarif wechseln.
Der Standardtarif dagegen gilt für ein Ehepaar und ist auf 150 % des Höchstbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt.
Wer durch den hohen Beitrag hilfsbedürftig wird (ALG II), zahlt die Hälfte. Wer auch das nicht zahlen kann, wird über die ARGE versichert.
Basistarif und Normaltarif unterscheiden sich stark: Der Basistarif enthält die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die privaten Normaltarife enthalten nicht Hospizbetreuung, Vorsorge und REHA, häusl. Krankenpflege, Haushaltshilfe, dafür aber Chefarztbehandlung etc.

Einkommenssteuerklärung 2008: Fristverlängerung beantragen

Selbstständige müssen die Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerklärung für 2008 spätestens am 31. Mai 2009 beim Finanzamt abgeben. Wer das nicht schafft, sollte das Finanzamt rechtzeitig um eine Fristverlängerung bitten.

Eine stillschweigende Fristverlängerung ist in der Regel bis 31.12. möglich, das wird beantragt mit einem kurzen, formlosen Brief. Eine Begründung ist eigentlich nicht erforderlich, aber man kann ja was über Krankheit oder beruflichen Stress etc. schreiben. Wer auch Silvester nicht einhalten kann, braucht bessere Gründe, dann geht’s noch mal bis Ende Februar.
Das Finanzamt antwortet in der Regel nicht auf einen Antrag zur "stillschweigenden" Verlängerung, man sollte aber drum bitten (eMail/Fax), sicher ist sicher. Abgelehnt wird die Fristverlängerung nur bei Leuten, die in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen sind.
Wird die Abgabefrist überzogen, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag von bis zu zehn Prozent der erwarteten Steuer verhängen. Erlass zur Fristverlängerung

Anlage GSE ersetzt

Die Anlage GSE wurde ersetzt durch 2 Anlagen: Die Anlage G für gewerbliche, die Anlage S für freiberufliche Einkünfte, download über https://www.formulare-bfinv.de/ffw/action/invoke.do?id=est08

Umsatzsteuerpflicht

Übrigens: die Umsatzsteuerpflicht entsteht nur auf Grund des USt-pflichtigen Umsatzes (§ 19,3,1 UStG), nicht auf Grund des Gesamtumsatzes.

Rutschen unter die Umsatzsteuergrenze

Wer gegen Ende des Jahres feststellt, dass er mit dem Umsatz unter der Grenze liegen wird, sollte ab 1.1. des folgenden Jahres keine USt mehr berechnen. Er muss also zwischen Weihnachten und Neujahr sorgfältig Buchführung machen, möglicherweise Kunden mit größeren Zahlungen bitten, erst im Neuen Jahr zu überweisen. An das Finanzamt schickt er dann einen Antrag, ab dem 1.1. die Kleinunternehmerregelung anzuwenden, weil der Umsatz im vergangenen Jahr unter 17.500 EUR betragen hat. Er sollte dann ne Woche später anrufen und sich bestätigen lassen, dass alles klar geht, denn was Schriftliches gibt’s nicht.

Körperschafts- und Gewerbe-
steuerfreibetrag erhöht

ab 2009 auf 5.000 Euro. Für die Körperschaftsteuer galt bisher ein Freibetrag von 3.835 Euro und für die Gewerbesteuer 3.900 Euro. Bis zu dieser Grenze bleibt der Gewinn des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes eines gemeinnützigen Vereins steuerfrei. Darüber beträgt die Steuerbelastung durchschnittlich (je nach dem Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde) rund 28 %.
Für gemeinnützige Vereine kommt diese Steuerbelastung aber nur zum Tragen, wenn der Umsatz der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe über 35.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) liegt. Unterhalb dieser Umsatzfreigrenze fallen sowieso keine Ertragssteuern an.

GEMA-Petitionen

Die Aktion zum Sammeln von Petitionen zum Thema GEMA läuft noch bis Ostern. Man kann und sollte sich noch beteiligen. Mehr unter http://www.kult-werk.de/

Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage bildender KünstlerInnen

Die Studie beinhaltet die Auswertung einer Umfrage des BBK von 2008, an der sich 799 Personen aller Altersgruppen beteiligt haben. Mehr unter www.bbk-bundesverband.de (dort Publikationen)

Sozialversicherungsrecht-licher Status von Kurs-leitern

Chorleiter
Nebenberufliche Leiter von Laienchören oder -orchestern stehen typischerweise nicht in einem abhängigen Beschäftigungs- verhältnis zum Trägerverein eines Orchesters bzw.zum Chor, sondern können gegen Honorar beschäftigt werden. Falls ihr Gewinn höher ist als 3900 EUR/Jahr, sind sie versicherungspflichtig in der KSK. Der Auftraggeber muss meist keine KSK-Abgabe abführen.

Dozenten/Lehrbeauftragte
an Universitäten, Fach(-hoch)schulen, Volkshochschulen, Musikschulen etc. stehen typischerweise nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn ihr Lehrauftrag zeitlich befristet ist und sie keine weitere Pflichten zu übernehmen haben.
Lehrer, die vor allem durch Übernahme weiterer Nebenpflichten wie Konferenzen oder Pausenaufsicht in den Schulbetrieb eingegliedert sind, sich an das Curriculum halten müssen und nicht nur stundenweise Unterricht erteilen, stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis.
Selbständige Dozenten unterliegen der Renten-versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und ihr monatlicher Gewinn aus der Lehrtätigkeit 400 EUR übersteigt.
Wenn sie allerdings Kunst oder Publizistik unterrichten, unterliegen sie der Versicherungspflicht nach dem KSVG bei einem monatlichen Gewinn von über 325 EUR.
Für beide Gruppen gilt die steuerliche Freigrenze von 2100 EUR/Jahr (Kursleiterhonorar). Unter dieser Grenze sowieso auch keine Sozialversicherungsbeiträge.